Residenzschloss


Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und § 57 der Kommunalwahlordnung (KWO) in ihrer konstituierenden Sitzung am 29. April 2021 die Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl vom 14. März 2021 für gültig erklärt.


Gemäß § 27 KWG steht gegen den Beschluss der Vertretungs­körperschaft den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Verkündung der Entscheidung die Klage im Verwal­tungsstreitverfahren zu. Die allgemeinen Vorschriften über das verwaltungsgerichtliche Verfahren finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Klage gegen die Vertretungskörperschaft zu richten ist und ein Widerspruch gegen den Beschluss der Vertretungskörperschaft nicht stattfindet.



Idstein, den 30. April 2021


Der Magistrat

der Stadt Idstein

Im Auftrag


gez.



Pfirrmann

Wahlleiterin


Letzte Änderung: 30.04.2021 10:51 Uhr