Pressemitteilung
Eine neue Ära für die Stadtentwicklung in Idstein
Die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft in Idstein ist auf einem guten Weg. Bereits im April 2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, konnte nach umfangreichen Vorarbeiten, den notwendigen Genehmigungen und Stellungnahmen, dem Entwurf des Wirtschaftsplans und schließlich der Einzahlung des Stammkapitals in Höhe von 25.000 Euro im Dezember der Gesellschaftervertrag beim Notar unterzeichnet und beurkundet werden. Als einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer wurden vom Magistrat Idsteins Bauamtsleiter Axel Wilz sowie die Leiterin des Referats für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Kultur, Sabine Fritz, bestellt. Im nächsten Schritt muss neben dem Eintrag in das Handelsregister nun eine Gesellschafterversammlung einberufen werden. Diese setzt sich aus Vertretern der Fraktionen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zusammen.
Gleich mehrere Aufgaben sind Gegenstand der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft: Neben der Standortentwicklung mit den Kernaufgaben Bereitstellung, Bevorratung, Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen, Immobilien und Wohnflächen im Stadtgebiet gehören auch jegliche Art von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung zum Portfolio.
Insbesondere in Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept IDSTEIN 2035 stehen in der Hochschulstadt in den kommenden Jahren konkrete Entwicklungsprojekte an. „Es hat sich gezeigt, dass es für eine aktive Stadtentwicklung nicht ausreicht abzuwarten, bis private Projektentwickler die Erschließung neuer bebaubarer Flächen voranbringen“, so Bürgermeister Christian Herfurth zu den Möglichkeiten der neuen Gesellschaft. „Zwar konnte die Entwicklung von Gebieten für den Wohnungsbau zumindest in Idstein-Kern über private Entwicklungsträger sichergestellt werden. Die Entwicklungstätigkeit alleine durch Bauträger hat aber auch dazu geführt, dass kaum noch Grundstücke zur freien Bebauung auf dem Grundstücksmarkt vorhanden sind“, so der Bürgermeister. Auch finde ohne die Entwicklungsträgerschaft der Stadt im Grunde keine Gewerbe- und Industriegebietsentwicklung statt. Gleiches gelte bis auf wenige Ausnahmen für die Wohngebietsentwicklung in den Stadtteilen.
„Viele Probleme der kommunalen Grundstückserschließung können nicht hinreichend mit den öffentlich-rechtlichen Regelungsmöglichkeiten gelöst werden. Zudem führen die Haushaltssituation der Stadt Idstein und die engen rechtlichen Bindungen, zum Beispiel das Vergaberecht, zu Handlungserschwernissen und zur Verzögerungen von Projekten“, beschreibt Axel Wilz die Probleme bei der Realisierung von Planungen durch die Kommune selbst. Prinzipiell bleibe aber die Stadt für Stadtplanung und Gebietsentwicklung zuständig, trage aber künftig initiierte neue Projekte an die Gesellschaft zur Umsetzung an.
„Die gegründete Gesellschaft ist ein flexibles Werkzeug, mit dem wir zum Beispiel die Nachfrage nach bebaubaren Flächen zeitnah bedienen können, ohne den städtischen Haushalt oder die Kernverwaltung zu belasten. Der erweiterte Zweck der Gesellschaft, nämlich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, dient ebenfalls einer positiven Stadtentwicklung und eröffnet uns ganz neue Handlungsmöglichkeiten“, erläutert Sabine Fritz.
Die neue Gesellschaft ist die erste ihrer Art in städtischer Hand, wenn man von der Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH absieht. Diese ist jedoch ausschließlich für ein einziges Projekt, nämlich die Sanierung und den Betrieb des Tournesol Allwetterbades, zuständig. Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft Idstein mbH mit ihrem breit angelegten Aufgabenbereich soll die Hochschulstadt langfristig in die Zukunft tragen.